Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Roland die Angebotsmaschine" (nachfolgend „Plattform" oder „Roland") zwischen Dimitri Janke, Theodor-Körner-Straße 25, 28203 Bremen (nachfolgend „Anbieter"), und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Kunde").

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Die Plattform richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Der Kunde sichert mit Vertragsschluss zu, ausschließlich zu gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Zwecken zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, es sei denn, sie werden ausdrücklich abgeändert.

(5) Der Anbieter tritt unter der Marke „Roland die Angebotsmaschine" auf; Betreiber und Vertragspartner ist Dimitri Janke als Einzelunternehmer/-in.

§ 2 Definitionen

Im Sinne dieser AGB bedeuten:

• „Plattform": die cloud-basierte Web-Anwendung „Roland die Angebotsmaschine" einschließlich aller Module, Schnittstellen (APIs) und mobilen Ansichten.

• „Paket": das vom Kunden gebuchte Preis- und Leistungsmodell (aktuell u. a. Free, Startup, Professional, Enterprise), das den Funktionsumfang, die Nutzungslimits (z. B. Anzahl KI-verarbeiteter Nachrichten pro Monat) und die monatliche Vergütung bestimmt.

• „Zusatzmodul" bzw. „Zusatzpaket": optional zubuchbare Leistungen außerhalb des Basispakets, z. B. Media Hub, Website & Social, Marketing-Pakete oder sonstige über die Plattform angebotene Add-ons.

• „Endkunde": eine natürliche oder juristische Person, die mit dem Kunden (nicht mit dem Anbieter) in Geschäftsbeziehung steht und deren Daten der Kunde über die Plattform verarbeitet (z. B. die Kunden des Handwerksbetriebs).

• „KI-Funktionen": alle Funktionen der Plattform, bei denen Inhalte (Texte, Angebote, Antworten, Zusammenfassungen, Transkriptionen) mittels Sprachmodellen (Large Language Models) automatisiert erzeugt, klassifiziert oder verarbeitet werden, einschließlich des KI-Posteingangs, der automatisierten Angebotserstellung und des Content-Generators.

• „Kommunikationskanäle": die über die Plattform angebundenen Kanäle zum Empfang und Versand von Nachrichten, insbesondere WhatsApp (über die WhatsApp Business Cloud API von Meta oder eine selbst betriebene WhatsApp-Anbindung), E-Mail (SMTP/IMAP) sowie ggf. weitere zukünftig angebotene Kanäle.

• „Vertragsjahr": der Zeitraum von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten ab dem Datum der Erstaktivierung des Kundenkontos bzw. jedes weiteren Zwölf-Monats-Zeitraums danach.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung und Freischaltung

(1) Die Darstellung der Plattform und ihrer Pakete auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages abzugeben.

(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde eine Registrierungsanfrage stellt (z. B. über Warteliste, Kontaktformular, Vertriebsgespräch oder direkte Anmeldung) und der Anbieter das Kundenkonto anschließend freischaltet. Mit Freischaltung des Kontos gilt der Vertrag als geschlossen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen (u. a. Firmenname, Rechtsform, Anschrift, USt-IdNr. sofern vorhanden, Ansprechpartner, E-Mail-Adresse) und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Der Anbieter behält sich vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn begründete Zweifel an der Bonität, der Identität oder der rechtmäßigen Nutzungsabsicht des Kunden bestehen.

(5) Für jedes Kundenkonto wird genau ein Tenant (Mandant) innerhalb der Plattform angelegt, dessen Daten von den Daten anderer Tenants technisch und organisatorisch getrennt verarbeitet werden (Mandantentrennung).

§ 4 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet Zugang zu einer cloud-basierten SaaS-Plattform zur Verfügung, die je nach gebuchtem Paket u. a. folgende Kernfunktionen umfassen kann:

• Digitales CRM zur Verwaltung von Endkunden, Anfragen, Angeboten, Rechnungen und Kontakthistorie
• KI-Posteingang: automatisierte Erfassung, Klassifizierung und Beantwortung von Anfragen über WhatsApp und E-Mail mittels KI-Funktionen, einschließlich Transkription von Sprachnachrichten
• Automatisierte Angebotserstellung auf Basis eines vom Kunden hinterlegten Leistungskatalogs
• Rechnungsstellung, Zahlungsstatus-Verfolgung und automatisiertes Mahnwesen
• Dokumentenmanagement und Bereitstellung von Dokumenten gegenüber Endkunden (z. B. über einen öffentlichen Angebots-/Rechnungslink)
• Media Hub / Content-Generator zur Unterstützung bei Social-Media- und Marketinginhalten (als Zusatzmodul)
• Anbindung von WhatsApp Business (offizielle Cloud API oder alternative, technisch vergleichbare Anbindung) sowie E-Mail-Postfächern
• Support- und Kommunikationsfunktionen zwischen Kunde und Anbieter innerhalb der Plattform

(2) Der konkrete Funktionsumfang, etwaige Nutzungslimits (z. B. Anzahl KI-verarbeiteter Nachrichten oder Angebote pro Monat) sowie enthaltene und optionale Zusatzmodule ergeben sich aus der jeweils aktuellen, auf der Plattform bzw. im Kundenbereich einsehbaren Leistungs- und Paketbeschreibung zum Zeitpunkt der Nutzung. Diese Leistungsbeschreibung ist Bestandteil des jeweiligen Vertrages.

(3) Einzelne Funktionen (insbesondere KI-Funktionen und die Anbindung von Kommunikationskanälen) setzen die Nutzung von Diensten Dritter voraus (siehe § 9). Der Anbieter schuldet insoweit die ordnungsgemäße technische Anbindung dieser Dienste, nicht jedoch deren ununterbrochene Verfügbarkeit oder inhaltliche Richtigkeit, soweit diese außerhalb seines Einflussbereichs liegt.

(4) Der Anbieter erbringt seine Leistungen im Rahmen einer nicht-exklusiven, nicht übertragbaren SaaS-Nutzungslizenz. Eine Installation von Software auf Systemen des Kunden ist nicht erforderlich und nicht Vertragsgegenstand.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform im Rahmen der technischen Weiterentwicklung zu ändern, zu erweitern oder einzelne, nicht wesentliche Funktionen einzustellen, sofern dies dem Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Kernleistungsumfang des jeweils gebuchten Pakets im Wesentlichen erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen des Kernleistungsumfangs werden dem Kunden mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt.

§ 5 Pakete, Nutzungslimits und Testzugang

(1) Die Plattform wird in unterschiedlichen Paketen angeboten, die sich im Funktionsumfang, in etwaigen Nutzungslimits und in der monatlichen Vergütung unterscheiden. Die jeweils aktuelle Paketübersicht ist im Kundenbereich der Plattform einsehbar.

(2) Ein unentgeltliches Basispaket („Free") kann angeboten werden, um dem Kunden die Prüfung der grundlegenden Funktionen der Plattform zu ermöglichen. Für das Free-Paket gelten reduzierte Nutzungslimits (z. B. Begrenzung der Anzahl von Endkunden, Anfragen oder KI-Verarbeitungen pro Monat). Ein Anspruch auf Fortführung oder unveränderten Fortbestand des Free-Pakets besteht nicht; § 11 Abs. 6 bleibt unberührt.

(3) Werden vereinbarte Nutzungslimits eines Pakets überschritten, ist der Anbieter berechtigt, die betroffene Funktion (z. B. weitere KI-Verarbeitung von Nachrichten) bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums einzuschränken oder dem Kunden ein Upgrade auf ein höheres Paket bzw. die Buchung eines Zusatzkontingents anzubieten. Eine darüberhinausgehende Haftung des Anbieters für hieraus resultierende entgangene Geschäfte des Kunden ist ausgeschlossen, soweit § 10 nicht anderes vorsieht.

(4) Der Kunde kann jederzeit mit Wirkung zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums in ein höheres oder – vorbehaltlich vertraglicher Mindestlaufzeiten – niedrigeres Paket wechseln. Ein Wechsel in ein höheres Paket kann auf Wunsch des Kunden auch mit sofortiger Wirkung erfolgen; in diesem Fall wird die Differenzvergütung anteilig (pro rata temporis) für den laufenden Abrechnungszeitraum berechnet.

§ 6 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Preis- und Inflationsanpassung

(1) Die Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss bzw. bei Buchung eines Pakets oder Zusatzmoduls jeweils geltenden Preisliste. Alle genannten Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Monatliche Paket- und Zusatzmodulgebühren sind jeweils im Voraus zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig. Einmalige Leistungen (z. B. individuelle Einrichtung, Website-Erstellung, Google-Business-Optimierung) sind mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig, sofern nicht abweichend vereinbart.

(3) Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das vom Anbieter angegebene Konto oder über ein sonstiges vom Anbieter angebotenes Zahlungsverfahren. Der auf der Rechnung angegebene Verwendungszweck ist zu verwenden.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Beträge in Verzug, ist der Anbieter unbeschadet weitergehender Rechte berechtigt, ab dem Tag des Verzugseintritts Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu berechnen. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen nach Fälligkeit und erfolgloser Mahnung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zur vollständigen Zahlung des ausstehenden Betrages zu sperren, ohne dass dies die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Vergütung für den Sperrzeitraum berührt.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(6) Allgemeine Preisanpassung: Der Anbieter ist berechtigt, die für Pakete und Zusatzmodule geltenden Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Eine Preiserhöhung wird dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse) mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums mitgeteilt. Erhöht der Anbieter die Vergütung für ein vom Kunden bereits gebuchtes Paket oder Zusatzmodul um mehr als 10 % gegenüber dem zuletzt gezahlten Preis, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu; auf dieses Recht sowie die hierfür geltende Frist wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen. Übt der Kunde das Sonderkündigungsrecht nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ankündigung aus, gilt die Preisanpassung als akzeptiert.

(7) Inflationsausgleich (Indexierung): Unabhängig von Abs. 6 ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarten Paket- und Zusatzmodulpreise einmal je Vertragsjahr an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen (Inflationsausgleich). Maßgeblich ist die prozentuale Veränderung des vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum. Der Anbieter kann die Vergütung um bis zu die Höhe dieser Indexveränderung erhöhen, ohne dass es hierfür einer gesonderten Zustimmung des Kunden bedarf; die Erhöhung wird dem Kunden mit einer Frist von mindestens 30 Tagen zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums in Textform angekündigt. Eine auf dieser Grundlage vorgenommene Anpassung löst kein Sonderkündigungsrecht nach Abs. 6 aus, sofern sie die veröffentlichte Indexveränderung des jeweiligen Zeitraums nicht übersteigt; im Übrigen bleibt Abs. 6 unberührt. Der Inflationsausgleich nach diesem Absatz und eine Preiserhöhung nach Abs. 6 können nicht kumulativ auf denselben Zeitraum angewendet werden, sofern die Gesamtanpassung wirtschaftlich einer doppelten Berücksichtigung derselben Kostensteigerung entspräche.

(8) Eine Anpassung der Preise für bereits abgerechnete, in der Vergangenheit liegende Zeiträume erfolgt nicht. Preisanpassungen nach den Absätzen 6 und 7 gelten einheitlich für alle Kunden desselben Pakets, individuell vereinbarte Sonderkonditionen bleiben hiervon unberührt, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.

(9) Die Vergütung für einmalige Zusatzleistungen (z. B. individuelle Website-Erstellung, einmalige Marketingpakete) wird gesondert und unabhängig von den vorstehenden Absätzen zum jeweiligen Zeitpunkt der Beauftragung vereinbart.

§ 7 Laufzeit, automatische Verlängerung und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung eines kostenpflichtigen Pakets wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und läuft, sofern nicht abweichend vereinbart, in monatlichen Abrechnungszeiträumen. Er verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht form- und fristgerecht gekündigt wird.

(2) Kostenpflichtige Pakete und Zusatzmodule können vom Kunden mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.

(3) Das Free-Paket kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde

• trotz Abmahnung wiederholt gegen diese AGB, insbesondere gegen § 8 (Nutzungsrechte) oder § 9 (Pflichten des Kunden), verstößt,
• mit Zahlungen in Höhe von mehr als zwei Monatsbeiträgen in Verzug gerät,
• die Plattform nachweislich für rechtswidrige Zwecke nutzt oder
• über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird bzw. mangels Masse abgewiesen wird.

(5) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail an dimitri@aibremen.de durch den Kunden bzw. an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse durch den Anbieter genügt).

(6) Nach wirksamer Beendigung des Vertrages wird der Zugang zur Plattform gesperrt. Die vom Kunden eingegebenen Daten werden für einen Übergangszeitraum von 30 Tagen ab Vertragsende zur Datensicherung und für einen möglichen Datenexport durch den Kunden vorgehalten und anschließend gelöscht, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. § 147 AO für Rechnungsdaten) entgegenstehen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor Ablauf dieser Frist einen Export der für ihn relevanten Daten vorzunehmen; ein automatischer Exportservice wird, soweit technisch angeboten, im Kundenbereich bereitgestellt.

§ 8 Nutzungsrechte, Beschränkungen und geistiges Eigentum

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht ein, die Plattform im Rahmen des gebuchten Pakets für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

(2) Der Kunde ist berechtigt, eigenen Mitarbeitern Zugang zur Plattform im Rahmen des gebuchten Pakets einzurichten. Zugangsdaten sind vom Kunden und seinen Mitarbeitern geheim zu halten und dürfen nicht an unternehmensfremde Dritte weitergegeben werden.

(3) Es ist dem Kunden insbesondere untersagt,

• die Plattform für rechtswidrige, sittenwidrige oder gegen Rechte Dritter verstoßende Zwecke zu nutzen,
• die Plattform, ihren Quellcode oder Teile davon zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verleihen, unterzulizenzieren oder Dritten außerhalb des eigenen Unternehmens zur Nutzung zu überlassen,
• Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Plattform vorzunehmen, soweit dies nicht durch zwingendes Recht (§ 69e UrhG) ausdrücklich gestattet ist,
• technische Schutz- oder Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen, zu deaktivieren oder zu manipulieren,
• automatisierte Abfragen, Scraping oder sonstige Maßnahmen durchzuführen, die den Betrieb der Plattform oder ihrer Infrastruktur beeinträchtigen oder gefährden können,
• über die Plattform Inhalte zu versenden, die rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen, Schadsoftware enthalten oder gegen die Nutzungsbedingungen der eingebundenen Kommunikationskanäle (insbesondere WhatsApp Business Policy) verstoßen.

(4) Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrer Software, Struktur, Gestaltung, Marken- und Kennzeichenrechte sowie am Namen „Roland die Angebotsmaschine" verbleiben ausschließlich beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Diese AGB und die Nutzung der Plattform begründen keine Eigentums- oder sonstigen über das Nutzungsrecht hinausgehenden Rechte des Kunden.

(5) An den vom Kunden selbst eingegebenen Daten (Endkundendaten, Angebotstexte, Rechnungsinhalte, hochgeladene Dokumente und Logos) sowie an vom Kunden über KI-Funktionen erzeugten und final verwendeten Inhalten (z. B. konkret erstellte und versendete Angebote) verbleiben etwaige Rechte beim Kunden. Der Anbieter nutzt diese Inhalte ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung.

§ 9 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm in die Plattform eingegebenen oder über sie verarbeiteten Daten (u. a. Endkundenstammdaten, Angebote, Rechnungen, Preise, Texte) allein verantwortlich.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und die seiner Mitarbeiter geheim zu halten, für hinreichend sichere Passwörter zu sorgen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten missbräuchlich verwendet wurden oder Dritten bekannt geworden sind.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu nutzen, insbesondere den Datenschutzvorschriften (DSGVO, BDSG), dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Hinblick auf die Kontaktaufnahme mit seinen Endkunden, dem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) sowie den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen der eingebundenen Kommunikationskanäle (insbesondere den WhatsApp Business Nutzungsbedingungen von Meta).

(4) Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, dass er über eine ausreichende Rechtsgrundlage verfügt, bevor er Endkunden über die Plattform per WhatsApp oder E-Mail kontaktiert (z. B. bestehende Geschäftsbeziehung, Einwilligung), und dass er seinen eigenen Endkunden gegenüber seinen datenschutzrechtlichen Informationspflichten (Art. 13, 14 DSGVO) nachkommt. Der Anbieter stellt hierfür lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung und übernimmt keine rechtliche Prüfung der einzelnen Kommunikationsvorgänge des Kunden.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, von KI-Funktionen automatisiert erstellte Inhalte (insbesondere automatisch generierte Angebote, Antworten und Zusammenfassungen) vor deren Versand an Endkunden oder deren sonstiger Verwendung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen, soweit die jeweilige Funktion nicht ausdrücklich als vollautomatisierter Versand ohne manuelle Prüfung konfiguriert und vom Kunden bewusst aktiviert wurde.

(6) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich der Kosten angemessener Rechtsverfolgung) frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden, seine Mitarbeiter oder von ihm autorisierte Dritte resultieren, es sei denn, der Kunde hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

§ 10 Verfügbarkeit, Wartung und Drittanbieter-Dienste

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von mindestens 99 % im Jahresmittel, bezogen auf die Hauptnutzungszeit (Mo–Fr, 07:00–22:00 Uhr, ausgenommen bundeseinheitliche Feiertage). Hierbei nicht mitgerechnet werden angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfallzeiten, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform vorübergehend für Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen oder zur Beseitigung von Störungen zu unterbrechen. Planbare Wartungsarbeiten mit voraussichtlich spürbarer Beeinträchtigung werden dem Kunden nach Möglichkeit mit angemessenem zeitlichem Vorlauf angekündigt.

(3) Die Plattform bindet zur Erbringung einzelner Funktionen Dienste Dritter an, insbesondere Supabase Inc. (Datenbank- und Authentifizierungsinfrastruktur), Anthropic PBC bzw. OpenAI, L.L.C. (KI-Sprachmodelle für KI-Posteingang, Angebotserstellung und Transkription), Meta Platforms Ireland Ltd. (WhatsApp Business API) sowie Vercel Inc. (Hosting). Ausfälle, Leistungsänderungen, Preisänderungen oder Einstellung dieser Drittdienste liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Der Anbieter wird sich in solchen Fällen um eine gleichwertige Ersatzlösung bemühen, kann jedoch keine unveränderte Fortführung der betroffenen Funktion garantieren.

(4) Störungen, die auf höherer Gewalt, rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen, hoheitlichen Eingriffen oder Störungen bei den in Abs. 3 genannten Drittanbietern beruhen, begründen keinen Anspruch des Kunden auf Minderung, Schadensersatz oder außerordentliche Kündigung, sofern die Störung nicht länger als insgesamt 14 zusammenhängende Kalendertage andauert.

§ 11 Datenschutz, Datennutzung und Auftragsverarbeitung

(1) Im Rahmen der Nutzung der Plattform verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten des Kunden selbst (z. B. Ansprechpartner, Zugangsdaten, Abrechnungsdaten) als datenschutzrechtlich Verantwortlicher gemäß Art. 6 DSGVO. Einzelheiten hierzu regelt die separate Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten seiner Endkunden (z. B. Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Anfrage- und Nachrichteninhalte) verarbeitet, verarbeitet der Anbieter diese Daten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt insoweit alleiniger datenschutzrechtlich Verantwortlicher gegenüber seinen Endkunden.

(3) Anbieter und Kunde schließen hierzu einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil des Nutzungsvertrages wird und der die Einzelheiten der Verarbeitung, die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) sowie die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter regelt.

(4) Der Anbieter nutzt die über die Plattform verarbeiteten Endkundendaten ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung gegenüber dem Kunden (z. B. Weiterleitung an KI-Funktionen zur Klassifizierung einer Anfrage, Versand über Kommunikationskanäle). Eine Nutzung dieser Daten für eigene Zwecke des Anbieters, insbesondere zu Werbezwecken gegenüber Endkunden oder zum Training eigener KI-Modelle, findet nicht statt; eine Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich an die zur Leistungserbringung notwendigen Unterauftragsverarbeiter gemäß AVV.

(5) Zur Reduzierung des Datenschutzrisikos anonymisiert oder löscht der Anbieter personenbezogene Endkundendaten automatisiert, sobald diese für die Zwecke der Leistungserbringung nicht mehr erforderlich sind (insbesondere bei abgelehnten oder über einen längeren Zeitraum inaktiven Anfragen), soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. für abgerechnete Rechnungsdaten, § 147 AO) entgegenstehen. Der Kunde kann im Kundenbereich abweichende, mit dem Anbieter abgestimmte Aufbewahrungsfristen anfragen.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, wenn er von den betroffenen Personen (Endkunden) Anfragen zur Ausübung von Betroffenenrechten (Art. 15 ff. DSGVO) erhält, die die vom Anbieter im Auftrag verarbeiteten Daten betreffen; der Anbieter wird den Kunden bei der Erfüllung dieser Anfragen im Rahmen des AVV angemessen unterstützen.

§ 12 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen die in der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung (§ 4 Abs. 2) genannten Funktionen aufweist.

(2) Unerhebliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung sowie Beeinträchtigungen, die auf einer unsachgemäßen Nutzung durch den Kunden, auf von ihm eingesetzter, nicht mit der Plattform kompatibler Hard- oder Software oder auf den in § 10 genannten Drittanbieter-Diensten beruhen, begründen keinen Mangel.

(3) Erkennt der Kunde einen Mangel der Plattform, hat er diesen unverzüglich in Textform unter möglichst genauer Beschreibung des Fehlerbildes anzuzeigen, um dem Anbieter eine Fehleranalyse zu ermöglichen.

(4) Bei berechtigter Mängelrüge ist der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigert der Anbieter sie zu Unrecht, kann der Kunde die Vergütung mindern oder, bei erheblichen Mängeln, den Vertrag außerordentlich kündigen; weitergehende Ansprüche richten sich nach § 13.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit von durch KI-Funktionen automatisiert erzeugten Inhalten (z. B. Angebotstexte, Zusammenfassungen, Transkriptionen). Der Kunde bleibt gemäß § 9 Abs. 5 zur eigenverantwortlichen Prüfung dieser Inhalte verpflichtet.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie im Rahmen einer etwaig übernommenen Garantie oder nach zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Für Schäden aus der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung für Datenverlust ist der Höhe nach beschränkt auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.

(6) Eine Haftung des Anbieters für Ausfälle, Fehlverhalten oder inhaltliche Ergebnisse der in § 10 Abs. 3 genannten Drittanbieter-Dienste (insbesondere KI-Sprachmodelle und Messaging-APIs) ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, soweit der Anbieter diese Störungen nicht zu vertreten hat.

§ 14 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, insbesondere um sie an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, technische Weiterentwicklungen der Plattform oder veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen anzupassen.

(2) Änderungen werden dem Kunden mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse) mitgeteilt. Die geänderten AGB werden dem Kunden dabei im Volltext oder mit den geänderten Passagen im Vergleich zur bisherigen Fassung zur Verfügung gestellt.

(3) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge sowie auf das Widerspruchsrecht und die Widerspruchsfrist wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

(4) Widerspricht der Kunde form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens der Änderungen ordentlich zu kündigen.

(5) Preisanpassungen richten sich vorrangig nach § 6 Abs. 6 und 7; die Regelungen dieses Paragraphen gelten ergänzend, soweit eine Preisanpassung mit einer inhaltlichen Änderung dieser AGB einhergeht.

§ 15 Compliance, Exportkontrolle und Sanktionslisten

(1) Der Kunde sichert zu, dass weder er selbst noch seine wirtschaftlich Berechtigten in einer von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten oder den Vereinten Nationen geführten Sanktions- oder Embargoliste geführt werden und die Plattform nicht unter Verstoß gegen anwendbare Exportkontroll- oder Sanktionsvorschriften genutzt wird.

(2) Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zur Plattform zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn er nach den ihm zumutbaren Prüfungen begründete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Abs. 1 hat.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des internationalen Privatrechts, soweit dieses zur Anwendung eines anderen Rechts führen würde.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bremen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

(4) Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie dieser AGB bedürfen der Textform; dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieses Textformerfordernisses selbst.

(5) Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Rahmen einer Unternehmensumwandlung, eines Betriebsübergangs oder einer vergleichbaren Umstrukturierung auf ein verbundenes oder nachfolgendes Unternehmen zu übertragen.